Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsparteien und Begriffe

1.1 Anbieter ist Timofej Taraszenko, Einzelunternehmen (eenmanszaak, natürliche Person), Roeland Saverystraat 28, 8500 Kortrijk, Belgien; Unternehmensnummer (ZDU) 1043.139.285; MwSt.-Nummer BE 1043.139.285; E-⁠Mail info@briola.be; Telefon +32 497 73 16 88. In diesen Bedingungen heißt der Anbieter „wir“. Briola ist der Name unseres Dienstes, keine eigene Gesellschaft.

1.2 Kunde ist das Unternehmen, das bei uns bestellt. Wir verkaufen ausschließlich an Unternehmen: Der Kunde handelt für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit und gibt bei der Bestellung seine Unternehmensnummer oder MwSt.-Nummer an. Mit Verbrauchern schließen wir keine Verträge.

1.3 In diesen Bedingungen bedeutet:

• Dienst: unsere Software, mit der Speisekarten auf Bildschirmen gezeigt und vom Telefon oder Computer aus verwaltet werden, einschließlich der Software auf den Playern und unseres Supports;
• Lokal: eine Niederlassung an einer Adresse;
• Bildschirm: ein HDMI-Ausgang eines von uns gelieferten Players. Dasselbe Bild auf mehreren Fernsehern über einen Splitter zählt als ein Bildschirm; jeder Bildschirm mit eigenem Bild braucht einen eigenen Player;
• Player: der kleine Mediaplayer mit unserer Software, der in den HDMI-Anschluss eines Fernsehers gesteckt wird;
• einmalige Leistungen: die Eingabe der Speisekarte, die Einrichtung aus der Ferne, die Installation vor Ort und das Set zur Selbstmontage;
• Preisliste: die Preise in unserem schriftlichen Angebot und, soweit das Angebot keinen Preis nennt oder es kein Angebot gibt, die Preise auf briola.be am Tag der Bestellung, nicht die auf anderen Websites oder in früheren Fassungen unserer Website;
• Probemonat: der kostenlose erste Monat nach Artikel 5;
• Vertragsmonat: ein Zeitraum von einem Monat; der erste beginnt am Tag nach dem Ende des Probemonats;
• schriftlich: auch per E-⁠Mail.

2. Was wir liefern

2.1 Zugang zum Dienst für die vereinbarten Lokale und Bildschirme.

2.2 Player, die wir dem Kunden verkaufen, einen pro Bildschirm.

2.3 Die einmaligen Leistungen, die der Kunde bestellt: die Eingabe der Speisekarte (wir geben die Speisekarte eines Lokals mit den Allergenen ein, bis zu der Zahl der Positionen in der Preisliste), die Einrichtung aus der Ferne (wir richten Zeitplan und Szenen gemeinsam mit dem Kunden in einem Gespräch ein), die Installation vor Ort (wir kommen vorbei, befestigen den Player am Fernseher des Kunden, schließen ihn an und starten das Menüboard) und das Set zur Selbstmontage (Material und Anleitung, um den Player selbst anzubringen).

2.4 Der Fernseher ist nicht Teil des Vertrags. Der Kunde wählt, kauft und montiert ihn selbst, und er bleibt Eigentum des Kunden. Die Installation vor Ort umfasst weder die Montage des Fernsehers noch Bohr- oder Elektroarbeiten.

2.5 Optionen liefern wir nur, wenn sie schriftlich vereinbart sind, zum Preis im Angebot.

3. Bestellung und Vertragsschluss

3.1 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde unser schriftliches Angebot annimmt oder wenn wir eine Bestellung oder eine Online-Registrierung per E-⁠Mail bestätigen. Weicht ein schriftliches Angebot von diesen Bedingungen ab, geht das Angebot vor.

3.2 Vor Vertragsschluss stellen wir diese Bedingungen in einer Form zur Verfügung, die der Kunde speichern und ausdrucken kann: auf dieser Seite und, mit dem Angebot oder auf Anfrage, als PDF. Wir bewahren eine Kopie jedes geschlossenen Vertrags auf und senden sie dem Kunden per E-⁠Mail.

3.3 Bei einer Online-Registrierung kann der Kunde seine Angaben vor dem Absenden prüfen und berichtigen, und er erhält eine E-⁠Mail, die die Bestellung bestätigt. Soweit diese Bedingungen nichts anderes bestimmen, weichen die Parteien von den Artikeln XII.7 § 1, XII.8 und XII.9 des belgischen Wirtschaftsgesetzbuches ab.

3.4 Verweist der Kunde bei Bestellung oder Annahme auf eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen, gelten diese nicht, es sei denn, wir nehmen sie schriftlich an. Wir erklären daher auch außerhalb dieser Bedingungen, in unserem Angebot und in unserer Bestätigung (Artikel 3.1), ausdrücklich, dass wir nur zu diesen Bedingungen abschließen und nicht durch einen Vertrag gebunden sein wollen, in dem andere Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten (Artikel 5.23 Absatz 4 des belgischen Zivilgesetzbuches).

3.5 Eine Bestellung oder Online-Registrierung, die wir noch nicht bestätigt haben, können wir ablehnen, etwa wenn wir die Unternehmensnummer des Kunden nicht überprüfen können.

3.6 Die Parteien erkennen die elektronische Unterzeichnung des Angebots, der Bestellung und des Vertrags an.

4. Preise

4.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich MwSt. Wir berechnen die MwSt. zum gesetzlichen Satz; in Belgien beträgt er 21 %.

4.2 Das Abonnement wird pro Lokal berechnet. Ein Lokal mit einem Bildschirm zahlt einen Monatspreis. Ab dem zweiten Bildschirm zahlt ein Lokal einen Monatspreis für das Lokal und dazu einen Monatspreis je Bildschirm. Die Beträge stehen in der Preisliste. Für drei oder mehr Lokale oder für zehn oder mehr Bildschirme in einem Lokal legen wir den Preis in einem schriftlichen Angebot fest.

4.3 Player und einmalige Leistungen werden einmalig zum Preis der Preisliste berechnet. Player und das Set zur Selbstmontage liefern wir kostenlos an eine Adresse in Belgien. Bei einem Besuch vor Ort ist die Anfahrt bis 40 km inbegriffen, gerechnet in eine Richtung von Kortrijk bis zur Adresse des Lokals; jeder weitere Kilometer kostet 1 € zuzüglich MwSt., ebenfalls in eine Richtung gerechnet. Umfasst eine Fahrt mehrere Lokale des Kunden, berechnen wir die Anfahrt nur einmal, bis zu dem Lokal, das am weitesten von Kortrijk entfernt ist. Bei größerer Entfernung nennen wir die Anfahrtskosten vor dem Besuch, und der Kunde entscheidet, ob wir kommen. Wann die Installation oder ein Besuch kostenlos ist, regeln die Artikel 4.6 und 8.2.

4.4 Jährliche Vorauszahlung: Der Kunde kann zwölf Vertragsmonate Abonnement im Voraus zum Preis von elf zahlen. Die Player für die so bezahlten Bildschirme sind dann im Jahrespreis enthalten; die Rechnung weist ihren Anteil in einer eigenen Zeile aus. Sie gehen mit Eingang der jährlichen Zahlung in das Eigentum des Kunden über. Eine jährliche Vorauszahlung verlängert sich nicht stillschweigend: Nach den zwölf Monaten berechnen wir je Vertragsmonat, es sei denn, der Kunde entscheidet sich erneut für eine jährliche Vorauszahlung.

4.5 Der Abonnementpreis ändert sich in den ersten zwölf Vertragsmonaten nicht, bei einem Lokal aus dem Paket für die ersten zwanzig Lokale (Artikel 4.6) in den ersten vierundzwanzig nicht. Im Übrigen können wir unsere Preise aus einem triftigen Grund ändern, etwa wenn unsere Kosten steigen. Eine Änderung gilt für einen laufenden Vertrag erst, nachdem wir den Kunden mindestens zwei Monate vorher schriftlich und mit Angabe des Grundes informiert haben. Der Kunde kann den Vertrag dann kostenlos zu dem Tag beenden, an dem der neue Preis gelten würde, indem er uns dies vor diesem Tag schriftlich mitteilt. Ein bereits bezahlter Zeitraum behält seinen Preis.

4.6 Paket für die ersten zwanzig Lokale: Für die ersten zwanzig Lokale, denen wir dies in einem schriftlichen Angebot bestätigen, ist die Installation vor Ort kostenlos, die Anfahrt eingeschlossen, wo in Belgien das Lokal auch liegt, und der Abonnementpreis steht nach Artikel 4.5 fest. Das Paket hängt von keiner Gegenleistung des Lokals ab. Wir bitten das Lokal aber unverbindlich um eine ehrliche Bewertung, sein schriftliches Einverständnis, die Installation zu fotografieren und seinen Namen zu nennen, eine Vorstellung bei zwei Gastronomen, die es kennt, und seine Zahlen zu Verkäufen und Preisänderungen für drei Monate vor und nach der Installation; sagt es nein, ändert das am Paket nichts.

5. Der Probemonat

5.1 Jeder neue Kunde erhält den ersten Monat des Abonnements kostenlos. Der Probemonat beginnt an dem Tag, an dem der erste Player des Kunden mit dem Dienst verbunden wird, spätestens aber am 14. Tag nach der Lieferung des ersten Players, und dauert einen Monat. Fällt der letzte Tag des Probemonats auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, verschiebt er sich auf den nächsten Werktag. Diesen letzten Tag nennen wir in der Bestätigung der Installation oder der Lieferung.

5.2 Der Kauf der Player kommt mit dem Vertrag zustande (Artikel 3.1). Während des Probemonats nutzt der Kunde sie kostenlos; sie bleiben bis zur Bezahlung unser Eigentum.

5.3 Bis zum letzten Tag des Probemonats einschließlich kann der Kunde den Vertrag widerrufen (Artikel 5.22 des belgischen Zivilgesetzbuches), ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten, außer für die einmaligen Leistungen nach Artikel 5.6. Eine E-⁠Mail an die Adresse in Artikel 1.1 genügt. Der Kunde schickt die Player dann mit ihren Netzteilen innerhalb von 14 Tagen nach dem Ende des Probemonats zurück. Wir senden ein frankiertes Rücksendeetikett, oder der Kunde bringt sie an unsere Adresse in Kortrijk.

5.4 Widerruft der Kunde nicht, gilt der Vertrag so weiter, wie er geschlossen wurde: Wir stellen die Player in Rechnung, bei einer jährlichen Vorauszahlung als Teil des Jahrespreises (Artikel 4.4), und die zwölf Vertragsmonate nach Artikel 6.1 beginnen.

5.5 Ist ein Player nach einem Widerruf nicht innerhalb dieser 14 Tage mit unserem Etikett verschickt oder zu uns gebracht worden, senden wir eine Erinnerung; als Nachweis des Versands genügt der Einlieferungsbeleg. Ist er auch innerhalb von 7 Tagen nach der Erinnerung weder verschickt noch gebracht worden, gilt der Widerruf für diesen Player nicht: Wir stellen ihn zu seinem Preis aus der Preisliste in Rechnung, und er wird mit der Bezahlung Eigentum des Kunden. Mehr berechnen wir dafür nicht.

5.6 Der Widerruf erfasst die einmaligen Leistungen nicht. Wir stellen sie in Rechnung, sobald sie erbracht oder geliefert sind, auch wenn der Kunde den Vertrag widerruft.

6. Laufzeit und Kündigung

6.1 Nach dem Probemonat läuft der Vertrag zwölf Vertragsmonate. Danach läuft er auf unbestimmte Zeit weiter.

6.2 Jede Partei kann den Vertrag schriftlich mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Vertragsmonats kündigen. In den ersten zwölf Vertragsmonaten ist das früheste mögliche Vertragsende das Ende des zwölften, vorbehaltlich der Artikel 6.3 und 6.5. Beispiel: Endet ein Vertragsmonat am 4. Dezember, beendet eine Kündigung, die der anderen Partei spätestens am 4. November zugeht, den Vertrag am 4. Dezember.

6.3 Jede Partei kann den Vertrag außerdem mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn die andere Partei ihre Pflichten schwerwiegend verletzt und dies nicht innerhalb von 14 Tagen nach einer schriftlichen Aufforderung behebt, und zwar durch eine schriftliche Mitteilung, die die Pflichtverletzungen nennt. Der Kunde kann den Vertrag zudem in den Fällen der Artikel 4.5, 6.5, 10.3, 12.1, 14.2, 15 und 17.4 beenden. Vor dem Ende des zwölften Vertragsmonats können wir den Vertrag, außer in den Fällen des ersten Satzes und des Artikels 14.2, nur beenden, wenn wir den Dienst für alle unsere Kunden einstellen oder wenn ein Gesetz oder eine behördliche Entscheidung uns verbietet, ihn weiter zu erbringen. Wir teilen dies dem Kunden schriftlich und mit Angabe des Grundes mindestens zwei Monate vorher mit oder, wenn das Verbot früher wirksam wird, sobald wir davon wissen. Für die Zeit nach dem Vertragsende schuldet der Kunde dann nichts mehr; was er dafür im Voraus gezahlt hat, erstatten wir (Artikel 7.7).

6.4 Mit dem Ende des Vertrags (bei einem Wechsel nach Artikel 6.5 also erst, wenn der Wechsel gelungen ist) endet das Recht, den Dienst und unsere Software zu nutzen, auch die Software auf den Playern; offen bleibt nur der Export nach Artikel 6.5. Player, die der Kunde bezahlt hat, bleiben sein Eigentum. Nach der Exportfrist des Artikels 6.5 löschen wir die Speisekarten und Inhalte des Kunden aus dem Dienst, außer dem, was wir gesetzlich aufbewahren müssen, etwa Rechnungen.

6.5 Der Kunde kann jederzeit, auch in den ersten zwölf Vertragsmonaten, schriftlich verlangen, mit seinen Daten zu einem anderen Anbieter oder in eigene Systeme zu wechseln oder seine Daten nur löschen zu lassen. Die Kündigungsfrist läuft dann bis zu dem Tag, den er dabei wählt, höchstens zwei Monate nach seiner Mitteilung; bis zu ihrem Ende kann er seine Wahl noch ändern, und wechselt er zu einem anderen Anbieter, nennt er uns die für den Wechsel erforderlichen Angaben zu diesem Anbieter. Danach erfolgt der Wechsel unverzüglich, innerhalb eines Übergangszeitraums von höchstens 30 Tagen; der Kunde kann diesen Zeitraum einmal um eine Dauer seiner Wahl verlängern. Ist der Wechsel innerhalb von 30 Tagen technisch nicht durchführbar, teilen wir das schriftlich und mit Begründung innerhalb von 14 Arbeitstagen nach seiner Mitteilung mit und nennen einen anderen Übergangszeitraum von höchstens sieben Monaten. Während der Kündigungsfrist und jedes Übergangszeitraums bleibt der Vertrag bestehen, und der Dienst läuft weiter, auch die Software auf den Playern; wir leisten dem Kunden und den Dritten, die er benennt, angemessene Unterstützung beim Wechsel und geben ihnen die dafür relevanten Informationen, unterrichten den Kunden über jedes uns bekannte Risiko für die Kontinuität des Dienstes und sorgen für ein hohes Maß an Sicherheit, insbesondere für seine Daten während der Übertragung und der Exportfrist. Der Übergangszeitraum und der Vertrag enden, sobald der Wechsel gelungen ist; wählt der Kunde nur die Löschung seiner Daten, endet der Vertrag am Ende der Kündigungsfrist. Wir bestätigen dem Kunden dieses Ende schriftlich. Das Abonnement bleibt bis zum Vertragsende geschuldet; endet der Vertrag so vor dem Ende des zwölften Vertragsmonats, bleibt es bis zum Ende dieses zwölften Monats geschuldet. Für den Wechsel und den Export selbst berechnen wir nichts. Nach jedem Vertragsende kann der Kunde seine Speisekarten, Medien und Zeitpläne noch mindestens 30 Tage in einem gängigen, maschinenlesbaren Format exportieren. Danach löschen wir sie vollständig und bestätigen dies schriftlich.

6.6 Ein Lokal, das der Kunde während der Laufzeit des Vertrags hinzufügt, fällt unter diesen Vertrag, zu den Preisen, die für diesen Vertrag gelten, auch wenn sich unsere Preisliste inzwischen geändert hat, und ohne neuen Probemonat; das Abonnement für dieses Lokal endet zusammen mit dem Vertrag. Hat der Kunde mehrere Lokale unter dem Vertrag, kann er ein Lokal, das er schließt oder verkauft, durch schriftliche Mitteilung aus dem Vertrag nehmen: Das Abonnement für dieses Lokal bleibt bis einen Monat nach Zugang der Mitteilung bei uns geschuldet, auch wenn das vor dem Ende des zwölften Vertragsmonats liegt, und danach nicht mehr. Sein letztes Lokal kann der Kunde so nicht aus dem Vertrag nehmen; dann endet der Vertrag nach den Artikeln 6.2 und 6.5.

7. Rechnungen und Zahlung

7.1 Das Abonnement wird je Vertragsmonat im Voraus berechnet, bei jährlicher Vorauszahlung für zwölf Vertragsmonate im Voraus. Die erste Abonnementrechnung und die Rechnung für die Player folgen auf das Ende des Probemonats. Später bestellte Player berechnen wir bei Lieferung, einmalige Leistungen, sobald sie erbracht oder geliefert sind.

7.2 Kunden, die in Belgien mehrwertsteuerpflichtig sind, erhalten ihre Rechnungen über das Peppol-Netzwerk; andere Kunden erhalten sie per E-⁠Mail. Die Rechnungen werden auf Niederländisch ausgestellt.

7.3 Der Kunde zahlt innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung, per Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto oder, wenn er dies mit uns vereinbart, per SEPA-Lastschrift. Bei einer Lastschrift nennt die Rechnung den Betrag und das Datum des Einzugs.

7.4 Wird eine Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt, sind von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung Verzugszinsen zu dem Satz geschuldet, den das belgische Gesetz vom 2. August 2002 zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Handelsverkehr vorsieht, zusammen mit der dort vorgesehenen Pauschale von 40 Euro für Beitreibungskosten. Weitere Vertragsstrafen für Zahlungsverzug berechnen wir nicht.

7.5 Bleibt eine Rechnung unbezahlt, senden wir eine Erinnerung per E-⁠Mail. Ist der unbestrittene Betrag 14 Tage nach der Erinnerung noch nicht bezahlt, dürfen wir nach einer schriftlichen Mitteilung mit Angabe des Grundes den Zugang zur Verwaltungsoberfläche des Dienstes bis zur Zahlung sperren. Die zuletzt veröffentlichte Speisekarte bleibt auf den Bildschirmen. Eine Sperre beendet den Vertrag nicht; der Zugang kommt zurück, sobald der Betrag bezahlt ist.

7.6 Bestreitet der Kunde eine Rechnung, teilt er uns dies so bald wie möglich schriftlich und mit Begründung mit. Der unbestrittene Teil bleibt fällig.

7.7 Endet der Vertrag vor dem Ende eines im Voraus bezahlten Zeitraums, erstatten wir das im Voraus bezahlte Abonnement für die Vertragsmonate nach dem Ende innerhalb von 30 Tagen; Vertragsmonate, die nach Artikel 6.5 geschuldet bleiben, erstatten wir nicht. Endet der Vertrag durch eine Pflichtverletzung des Kunden, erstatten wir auch die Vertragsmonate bis zum Ende des zwölften nicht. Kündigt der Kunde selbst nach Artikel 6.2 oder 6.5 vor dem Ende eines Jahres, das er nach den ersten zwölf Vertragsmonaten im Voraus bezahlt hat, oder endet der Vertrag in einem solchen Jahr durch eine Pflichtverletzung des Kunden, berechnen wir die verstrichenen Vertragsmonate zum gewöhnlichen Monatspreis und erstatten den Rest; bei einer Pflichtverletzung des Kunden behalten wir von diesem Rest zusätzlich das Zweifache des gewöhnlichen Monatspreises seines Abonnements ein.

7.8 Zahlungen werden zuerst auf Kosten und Zinsen und dann auf die älteste offene Rechnung angerechnet.

8. Der Player

8.1 Wir verkaufen den Player an den Kunden. Er bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt). Solange er unser Eigentum ist, trägt der Kunde ab der Lieferung nur die Gefahr eines Verlusts oder einer Beschädigung des Players, die er zu vertreten hat; normale Abnutzung sowie jeder andere Verlust und jede andere Beschädigung gehen zu unseren Lasten.

8.2 Solange der Vertrag läuft, ersetzen wir einen defekten Player, ein defektes Netzteil oder ein defektes Kabel kostenlos, in der Regel per Post. Das Ersatzteil versenden wir innerhalb von zwei Tagen, nachdem der Kunde den Defekt gemeldet hat. Der Kunde schickt das defekte Teil mit dem Etikett zurück, das wir ihm geben. Löst der Austausch per Post das Problem nicht, kommen wir auf Wunsch des Kunden vorbei. Liegt die Ursache bei unserem Player oder unserer Software, ist dieser Besuch kostenlos, die Anfahrt eingeschlossen, über jede Entfernung. Liegt die Ursache nicht bei uns, etwa beim Fernseher, bei der Internetverbindung oder der Stromversorgung des Kunden oder bei einem Player, der heruntergefallen, nass geworden oder geöffnet worden ist, kostet der Besuch 129 €, die Anfahrt bis 40 km in eine Richtung ab Kortrijk inbegriffen, dazu 1 € je weiteren Kilometer, jeweils zuzüglich MwSt.; bei größerer Entfernung gilt Artikel 4.3.

8.3 Dieser Austauschservice deckt keine Schäden durch Sturz, Flüssigkeit oder Überspannung, durch Öffnen oder Verändern des Players oder durch Gebrauch entgegen unseren Anweisungen.

8.4 Der Austauschservice gilt zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten des Kunden und schränkt sie nicht ein.

8.5 Der Fernseher bleibt Eigentum und Verantwortung des Kunden. Wir haften weder für Mängel oder Einstellungen des Fernsehers selbst noch für das, was sein Hersteller abdeckt. Wir bieten keine Versicherung an: Schäden am Fernseher deckt die eigene Versicherung des Kunden. Für Schäden am Fernseher durch unseren Player, unseren Dienst oder einen Besuch gilt Artikel 11.

8.6 Sichtbare Mängel eines Players, eines Netzteils oder eines Kabels meldet uns der Kunde bei der Installation oder, wenn wir nicht installieren, bei der Lieferung, verborgene Mängel innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Entdeckung.

8.7 Ersatzplayer bei jährlicher Vorauszahlung: Solange diese Aktion läuft, erhält ein Kunde, der zwölf Vertragsmonate im Voraus zahlt (Artikel 4.4), einen einsatzbereiten Ersatzplayer. Er bleibt unser Eigentum und bleibt beim Kunden, solange dieser sein Abonnement jährlich im Voraus zahlt. Er zählt nicht als Bildschirm, der Kunde schließt ihn nur anstelle eines defekten Players an, und Artikel 8.1 gilt auch für ihn. Fällt ein Player aus, darf der Kunde ihn selbst durch den Ersatzplayer ersetzen; er schickt den defekten Player dann mit dem Etikett zurück, das wir ihm geben. Deckt der Austauschservice diesen Fall (Artikel 8.3), tritt der Ersatzplayer an die Stelle des defekten Players, auch was das Eigentum betrifft; sonst stellen wir den Ersatzplayer zu seinem Preis aus der Preisliste in Rechnung. In beiden Fällen senden wir einen neuen Ersatzplayer. Endet der im Voraus bezahlte Zeitraum ohne neue jährliche Vorauszahlung oder endet der Vertrag, schickt der Kunde den Ersatzplayer innerhalb von 14 Tagen mit einem frankierten Etikett zurück, das wir ihm geben, oder bringt ihn an unsere Adresse in Kortrijk. Ist er nicht innerhalb dieser 14 Tage verschickt oder zu uns gebracht worden, senden wir eine Erinnerung; als Nachweis des Versands genügt der Einlieferungsbeleg. Ist er auch innerhalb von 7 Tagen nach der Erinnerung weder verschickt noch gebracht worden, stellen wir ihn zu seinem Preis aus der Preisliste in Rechnung, und er wird mit der Bezahlung Eigentum des Kunden. Mehr berechnen wir dafür nicht. Wir können diese Aktion aus einem triftigen Grund beenden, wenn wir dies dem Kunden mindestens zwei Monate vorher schriftlich mitteilen; sie gilt dann nicht mehr für jährliche Vorauszahlungen, die nach Ablauf dieser Frist beginnen, und ein bereits im Voraus bezahltes Jahr behält seinen Ersatzplayer.

9. Wofür der Kunde sorgt

9.1 Der Kunde sorgt für Strom und eine Internetverbindung für die Player. Wir empfehlen ein eigenes Gastnetz, getrennt vom Netz der Kasse.

9.2 Der Kunde hält Zugangsdaten und PIN-Codes geheim und ist für die Personen verantwortlich, denen er Zugang gibt.

9.3 Der Kunde ist für das verantwortlich, was seine Bildschirme zeigen: Preise, Gerichte, Allergene und alle weiteren gesetzlich vorgeschriebenen Angaben. Unsere Allergenvorlage ist ein Hilfsmittel; die Kennzeichnung bleibt Sache des Kunden. Geben wir die Speisekarte für den Kunden ein, prüft der Kunde sie, bevor sie live geht.

9.4 Der Kunde zeigt nur Inhalte, die er verwenden darf und die dem Gesetz entsprechen, einschließlich der Regeln für Werbung, etwa für Alkohol, Tabak und Glücksspiel. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte dürfen wir sperren. Tun wir das, teilen wir dem Kunden mit, welche Inhalte, warum, auf welcher Grundlage und wie er reagieren oder das Gericht anrufen kann. Jeder kann uns Inhalte in unserem Dienst, die er für rechtswidrig hält, per E-⁠Mail an die Adresse in Artikel 1.1 melden. Die Meldung gibt an, warum der Meldende den Inhalt für rechtswidrig hält und wo der Inhalt zu sehen ist (Lokal, Adresse, Bildschirm und Uhrzeit oder die Seite in der App), nennt Namen und E-⁠Mail-Adresse des Meldenden und bestätigt, dass er in gutem Glauben von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Meldung überzeugt ist. Wir bestätigen den Eingang unverzüglich und teilen dem Meldenden unsere Entscheidung und die möglichen Rechtsbehelfe dagegen mit. Jede Entscheidung über Inhalte, auf eine Meldung hin oder aus eigenem Antrieb, trifft ein Mensch; automatisierte Mittel, um Inhalte zu erkennen, zu prüfen oder zu sperren, setzen wir nicht ein, und ändert sich das, passen wir zuerst diesen Artikel an. Die E-⁠Mail-Adresse in Artikel 1.1 ist zugleich unsere zentrale Kontaktstelle im Sinne von Artikel 11 und 12 des Gesetzes über digitale Dienste (Verordnung (EU) 2022/2065), für Behörden und für Nutzer des Dienstes. Wir kommunizieren dort auf Niederländisch, Französisch oder Englisch. Erhalten wir Kenntnis von Informationen, die den Verdacht einer Straftat begründen, die das Leben oder die Sicherheit einer Person bedroht, teilen wir unseren Verdacht unverzüglich der Polizei oder den Justizbehörden mit und stellen ihnen die einschlägigen Informationen zur Verfügung, die uns vorliegen.

9.5 Der Kunde öffnet, verändert oder überspielt den Player nicht und entfernt unsere Software nicht von ihm.

9.6 Der Kunde meldet uns Störungen umgehend über den Chat in der App oder per E-⁠Mail.

10. Unsere Leistung

10.1 Wir erbringen den Dienst mit der Sorgfalt eines gewissenhaften Fachbetriebs: Wir halten ihn in Betrieb, warten ihn und aktualisieren ihn. Wir schulden dabei sorgfältiges Bemühen, keinen bestimmten Erfolg. Eine bestimmte Verfügbarkeit in Prozent versprechen wir nicht; das Menüboard hängt auch von Strom und Internetverbindung des Kunden ab, auf die wir keinen Einfluss haben.

10.2 Supportanfragen beantworten wir auch am Wochenende über den Chat in der App, per E-⁠Mail oder telefonisch. Schriftlich antworten wir in der Sprache, in der der Kunde uns schreibt; am Telefon sprechen wir Englisch oder Russisch.

10.3 Wir dürfen den Dienst weiterentwickeln. Fällt durch eine Änderung etwas weg, das der Kunde nutzt, teilen wir dies mindestens zwei Monate vorher schriftlich mit, und der Kunde kann den Vertrag kostenlos beenden, bevor die Änderung wirksam wird.

10.4 Der Player sendet uns nur die technischen Daten, die nötig sind, um den Dienst zu erbringen und zu warten: ein Lebenszeichen, den Synchronisationsstatus, das Wiedergabeprotokoll und technische Diagnosedaten (Temperatur, Speicher, Neustarts). Die Wartung aus der Ferne ist Teil des Dienstes.

11. Haftung

11.1 Unsere Gesamthaftung für alle Ansprüche, die in einem Zeitraum von zwölf Monaten entstehen, ist auf den höheren dieser beiden Beträge begrenzt: das, was der Kunde uns aufgrund des Vertrags in den zwölf Monaten vor dem schadensverursachenden Ereignis gezahlt hat, oder das Zwölffache des Monatspreises seines Abonnements.

11.2 Soweit gesetzlich zulässig, haften wir nicht für mittelbare Schäden wie entgangenen Gewinn oder Umsatz oder Rufschäden. Verliert der Kunde Daten, die er im Dienst speichert, etwa seine Speisekarten, Medien und Zeitpläne, weil wir unsere Pflichten nicht erfüllen, fällt dieser Verlust nicht unter diesen Ausschluss, und es gilt nur die Grenze nach Artikel 11.1.

11.3 Die Artikel 11.1 und 11.2 gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unseren Angestellten oder den Personen, die wir mit der Ausführung des Vertrags betrauen, und auch nicht für Schäden an Leben oder körperlicher oder seelischer Unversehrtheit eines Menschen. Sie beschränken auch keine Haftung, die das Gesetz nicht beschränken lässt, etwa die Produkthaftung, und auch nicht unsere Haftung für verborgene Mängel des Players, soweit das Gesetz eine Beschränkung nicht zulässt. Erfüllen wir eine der wesentlichen Pflichten nicht, die den Gegenstand des Vertrags bilden, außer bei höherer Gewalt, gilt Artikel 11.2 nicht, und es bleibt nur die Grenze nach Artikel 11.1.

11.4 Unbeschadet von Artikel 11.3 haften wir nicht für Inhalte, die der Kunde selbst eingibt oder ändert. Für Fehler, die uns bei der Eingabe der Speisekarte für den Kunden unterlaufen (Artikel 2.3), gilt dieser Artikel 11, unter Berücksichtigung der Prüfung, die der Kunde nach Artikel 9.3 vornehmen muss.

12. Personenbezogene Daten

12.1 Für die personenbezogenen Daten im Konto des Kunden, etwa Namen und Zugangsdaten seines Personals, ist der Kunde Verantwortlicher und sind wir Auftragsverarbeiter im Sinne von Artikel 28 DSGVO. Wir:

• verarbeiten diese Daten nur, um den Dienst zu erbringen, und nach dokumentierter Weisung des Kunden, und informieren ihn, wenn eine Weisung aus unserer Sicht gegen die DSGVO verstößt;
• behandeln sie vertraulich, lassen nur zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen mit ihnen arbeiten und schützen sie durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen;
• dürfen weitere Auftragsverarbeiter aufgrund dieser allgemeinen schriftlichen Genehmigung des Kunden einsetzen, wenn wir ihnen dieselben Pflichten auferlegen; einen neuen weiteren Auftragsverarbeiter teilen wir dem Kunden mindestens 14 Tage vor seinem Einsatz mit, und der Kunde kann innerhalb dieser Frist widersprechen und, wenn wir keine Lösung finden, den Vertrag kostenlos beenden (die Liste ist auf Anfrage erhältlich);
• übermitteln die Daten nicht in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, außer in ein Land mit Angemessenheitsbeschluss oder mit geeigneten Garantien nach Artikel 46 DSGVO;
• unterstützen den Kunden bei Anfragen betroffener Personen und bei seinen Pflichten nach den Artikeln 32 bis 36 DSGVO;
• melden ihm eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich;
• löschen die Daten bei Vertragsende oder geben sie zurück, nach Wahl des Kunden, außer dem, was wir gesetzlich aufbewahren müssen;
• stellen dem Kunden alle Informationen zur Verfügung, die zum Nachweis der Einhaltung dieser Pflichten nötig sind, und ermöglichen Überprüfungen durch den Kunden oder durch einen von ihm beauftragten Prüfer.

12.2 Der ausführliche Auftragsverarbeitungsvertrag auf Grundlage der Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/915) steht auf unserer Website, liegt jedem Angebot bei und wird bei einer Online-Registrierung vor der Bestätigung zugesandt; er ist Teil des Vertrags.

12.3 Für die Daten, die wir für eigene Zwecke verarbeiten, etwa Kontakt- und Rechnungsdaten und Anfragen über unsere Website, sind wir Verantwortlicher; siehe unsere Datenschutzerklärung.

13. Software und Inhalte

13.1 Der Dienst, die Software, die Vorlagen und die Gestaltungen bleiben unser Eigentum oder das unserer Lizenzgeber. Für die Dauer des Vertrags erhält der Kunde ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, sie für seine eigenen Lokale zu nutzen.

13.2 Der Kunde darf die Software weder kopieren noch weiterverkaufen, bearbeiten oder dekompilieren, außer soweit das Gesetz es ausdrücklich erlaubt.

13.3 Die eigenen Inhalte des Kunden (Speisekarten, Texte, Fotos, Logos) bleiben seine. Der Kunde erlaubt uns, sie nur zur Erbringung des Dienstes zu nutzen.

14. Höhere Gewalt

14.1 Keine Partei haftet für eine Nichterfüllung oder Verzögerung, die auf Umständen außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle beruht, etwa einem allgemeinen Strom- oder Telekommunikationsausfall, einer Naturkatastrophe, einem Brand, einer Epidemie, einem Krieg, einem Streik oder einer behördlichen Maßnahme.

14.2 Die betroffenen Pflichten ruhen, solange die höhere Gewalt andauert. Dauert sie länger als 30 Tage, kann jede Partei den Vertrag schriftlich ohne Entschädigung beenden.

15. Änderung dieser Bedingungen

15.1 Wir dürfen diese Bedingungen aus einem triftigen Grund ändern, etwa bei einer Gesetzesänderung oder einer Änderung des Dienstes. Wir teilen dem Kunden eine Änderung mindestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten schriftlich und mit Angabe des Grundes mit und senden den neuen Text. Der Kunde kann den Vertrag vor diesem Datum kostenlos beenden. Die geltende Fassung steht mit ihrem Datum immer auf dieser Seite; frühere Fassungen senden wir auf Anfrage, mit ihrem Geltungszeitraum.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1 Es gilt belgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

16.2 Wir versuchen zunächst, jede Streitigkeit im Gespräch beizulegen. Gelingt das nicht, sind ausschließlich die Gerichte in Kortrijk zuständig; für Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit des Unternehmensgerichts fallen, ist dies das Unternehmensgericht Gent, Abteilung Kortrijk.

16.3 Artikel 5.74 des belgischen Zivilgesetzbuches (Änderung der Umstände) bleibt anwendbar.

17. Sprache und Schlussbestimmungen

17.1 Diese Bedingungen liegen auf Niederländisch, Französisch, Englisch und Deutsch vor. Weichen die Fassungen voneinander ab, gilt der niederländische Text.

17.2 Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der übrige Vertrag wirksam, und die Parteien ersetzen die Bestimmung durch eine wirksame, die ihrem Zweck möglichst nahekommt.

17.3 Mitteilungen im Rahmen des Vertrags können per E-⁠Mail erfolgen: unsere an die Adresse, die der Kunde uns genannt hat, die des Kunden an die Adresse in Artikel 1.1.

17.4 Wir dürfen den Vertrag auf eine Gesellschaft übertragen, die unsere Tätigkeit fortführt, etwa wenn wir diese Tätigkeit in eine Gesellschaft einbringen. Wir teilen dies dem Kunden vorher schriftlich mit; der Kunde kann den Vertrag dann kostenlos beenden.